Leistungsschutzrecht in einer Nacht- und Nebelaktion

Nachdem Proteste nicht nur von Google, sondern auch von vielen anderen Aggregatoren, Bloggern und vor allem Urheberrechtsexperten gegen das geplante Leistungsschutzrecht (Lex Google) recht laut wurden, versucht die schwarzgelbe Regierung es jetzt in einer Nacht- und Nebelaktion durch den Bundestag zu peitschen.

Sehr spät in der übernächsten Nacht (Freitag Morgen zwischen 1:50 und 2:25 Uhr) steht die 1. Lesung des Leistungsschutzrecht, offiziell als “Erste Beratung Bundesregierung Urheberrechtsgesetz / 7. Änderung” auf der Tagesordnung des Bundestages.

Die Herren Politiker können aber jetzt schon sicher sein, dass die Medien den fast leeren nächtlichen Bundestag in die Optiken ihrer Kameras nehmen werden!

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Über Klaus

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