Aus Ramsauers neuem Punktesystem ist die Luft schon wieder raus

Die neuen Punkte für Verkehrssünder sind wohl eher ungelegte Eier. Das neue System des “Fahreignungsregisters” wurde zwar groß angekündigt und lief durch alle Medien, aber außer heißer Luft und 5.000 Exemplaren einer Broschüre zum “Fahreignungsregister” ist davon nicht viel geblieben.

Im Kabinett sind sich die Minister nicht einig, da geht es u.A. im Streit mit dem Umweltministerium darum, ob man immer noch Punkte bekommen soll, wenn man ohne passende Plakette in eine Umweltzone einfährt. Mit dem Justizministerium kann man sich nicht auf die Obergrenze von Verwarnungsgeldern einigen.

Es ist nicht zu erwarten, dass vor den Neuwahlen des Bundestages Ende 2013 schon eine Gesetzesnovelle auf dem Tisch liegen wird, deshalb bleibt die nächsten drei Jahre sicher alles beim Alten. Un dass wie von Ramsauer vollmundig angekündigt schon in zwei Jahren der Punktestand im Internet nachgeschaut werden kann, darf guten Gewissens bezweifelt werden.

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Über Klaus

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