Schlagwort-Archive: Klage

Die großen Provider in den USA gehen gegen Abmahner vor

Die großen amerikanischen Internetprovider AT&T, Comcast, Cox, Time Warner und Verizon wollen nach einem Bericht von Heise vor Gericht durchsetzen, dass sie Namen und Adressen ihrer Kunden nicht an Abmahnfirmen herausgeben müssen. Deshalb wehren sie sich gemeinsam gegen eine Gerichtsentscheidung, … Weiterlesen

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Hausdurchsuchungen bei Telekom & Co.

Fahnder der EU-Kommission durchsuchen seit Dienstag die Büros der Deutschen Telekom, des spanischen Netzbetreibers Telefónica und des französischen Telekom-Riesen Orange. Das berichtet unter anderem die französische Tageszeitung Le Figaro. Die EU geht damit dem Verdacht nach, dass die drei Provider … Weiterlesen

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Bettina Wulff will weiter gegen Google klagen

Nach dem BGH-Urteil zu Googles Autocomplete, in dem der Kläger vor dem Bundesgerichtshof gegen den Internetkonzern Google Recht bekam, sieht auch Bettina Wulffs Anwalt wieder gute Chancen für die Klage seiner Mandantin. “Ich gehe von einem Verhandlungstermin im Herbst aus”, … Weiterlesen

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Die Verbraucherzentrale NRW mahnt die Drosselkom ab

Die Telekom darf die Übertragungsraten ihrer Flatrate-Verträge nicht so drosseln, dass eine “zeitgemäße Nutzung des Internets unmöglich wird”, meinen die Verbraucherschützer. Sie haben den rosa Riesen abgemahnt und wollen wenn nötig gegen die neuen Vertragsbedingungen klagen. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat … Weiterlesen

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Die GEMA klagt gegen Google-Tochter Youtube

Vor dem Landgericht München hat die GEMA jetzt wie angekündigt eine Unterlassungsklage gegen Youtube eingereicht. Das berichtet die Wirtschaftswoche. Schon seit fast vier Jahren streiten sich die Verwertungsgesellschaft Gema und der Google-Ableger Youtube um die Vergütung für Abrufe von Musikvideos … Weiterlesen

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Klage von Verbraucherschützern gegen Apple

Falsche Aussagen zu Garantiebedingungen haben dazu geführt, dass belgische Verbraucherschützer Apple verklagt haben. In Italien musste Apple dafür schon 1,1 Millionen Euro Strafe akzeptieren. Obwohl in der EU für elektronische Produkte eine gesetzliche Gewährleistung von 2 Jahren ab Kaufdatum gilt, … Weiterlesen

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Immer mehr Unternehmen wollen jetzt gegen den neuen Rundfunkbeitrag klagen

Nicht nur die Drogeriekette Rossmann und der Jurist Ermano Geuer, auch viele andere Unternehmen prüfen jetzt, ob eine Klage gegen den jetzt geltenden Rundfunkbeitrag helfen könnte. Die meisten dieser Unternehmen sollen jetzt bis zu 500 % mehr für Rundfunk an die … Weiterlesen

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Drogeriekette Rossmann hat gegen Rundfunkbeitrag geklagt

Beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof hat die Drogeriekette Rossmann nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung jetzt gegen den neuen Rundfunkbeitrag Klage eingereicht. Rossmann sieht sich durch den neuen Rundfunkbeitrag in seiner allgemeinen Handlungsfähigkeit eingeschränkt und glaubt, der Rundfunkbeitrag verstoße gegen das … Weiterlesen

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Umstrittener Rundfunkbeitrag soll vom BVG beurteilt werden

Der Sprecher des Verwaltungsgerichts Hamburg erwartet, dass die Frage, ob der umstrittene  Rundfunkbeitrag verfassungskonform ist, wohl vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beantwortet werden muss. Er sagte dem Nachrichtenmagazin Focus,  dass er im Frühjahr 2013 mit dem Eingang erster Klagen gegen die Zahlungsaufforderungen bei … Weiterlesen

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Registrierung von Prepaid-Karten bringt nichts

Die harmlosere Version von Falschnamen bei der Registrierung von Prepaid-Mobilfunkkarten sind beispielsweise “Alter Schwede” oder “Lisa Simpson”. Schlimmer als diese Fantasienamen ist aber die Benutzung des Namens einer wirklich existierenden Person, denn die kommt dabei schnell mal ungerechtfertigt unter Verdacht. … Weiterlesen

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